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04.12.2022

Ludwig in der ORF-Pressestunde

Gaspreisdeckel gegen Teuerung und mehr Geld für Länder und Gemeinden

Bürgermeister Dr. Michael Ludwig zu den Themen Energieschutzschirm, Asyl- und Migration, Finanzausgleich und Wien Energie:

Im Rahmen der ORF-Pressestunde nahm SPÖ Landesparteivorsitzender Bürgermeister Dr. Michael Ludwig zu zahlreichen aktuellen politischen Themen Stellung. Einmal mehr war im Rahmen des Gesprächs die hohe Teuerung, der wir uns nun seit fast einem Jahr gegenüber sehen, Thema. Bereits seit März können die Wiener*innen zusätzlich zu den Leistungen des Bundes bis zu 1.000 Euro Energieunterstützung beantragen. Und erst letzte Woche haben wir in Wien mit dem Energiebonus '22 einen weiteren wichtigen Baustein dieses wichtigen Maßnahmenpakets präsentiert. Wir können so den enormen Kostendruck bei Energie für rund 1 Millionen Wiener*innen weiter abfedern.

Daneben braucht es aber noch eine zweite Säule, die nachhaltig wirkt: Im Rahmen der Landeshauptleute-Konferenz wurde diese Woche einstimmig die Forderung an den Bund nach einem Energieschutzschirm sowohl für Haushalte als auch für Unternehmen gestellt. Ein solcher Gaspreisdeckel muss vor allem die Menschen entlasten, die besonders unter den gestiegenen Energiekosten leiden. Und er ist notwendig, um die Konkurrenzfähigkeit Österreichs als Wirtschaftsstandort zu erhalten.

Überhaupt sehen sich Städte und Gemeinden immer weiter wachsenden Kosten gegenüber, die gestemmt werden müssen. Auch darauf hat Ludwig in der Pressestunde noch einmal eindrücklich hingewiesen. Allein im Bereich der Gesundheitsversorgung haben fehlende strukturelle Maßnahmen des Bundes im klinischen Bereich zu einer Milliarde Euro Mehrbelastung für Länder und Gemeinden geführt. Von daher ist eine weitere Forderung an den Bund, im Zuge des Finanzausgleichs die Städte und Gemeinden finanziell zu stützen, um die wichtigen Bereiche Gesundheit, Pflege, Bildung und Daseinsvorsorge auf dem hohen Qualitätsniveau zu erhalten und weiter auszubauen.

Die gesamte Pressestunde kannst Du hier nachsehen. Und wie Du Deinen Wiener Energiebonus '22 abrufen kannst, erfährst Du hier.

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