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Meldungen

Bild: Kevin Campbell auf Pixabay

Kurz-ÖVP plant größte Datenlöschaktion der Zweiten Republik – Wir wollen das verhindern!

Wir haben uns mit den anderen Oppositionsparteien auf die Einsetzung eines ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses geeinigt. Doch bevor dieser offiziell seine Arbeit aufnehmen kann, plant das Bundeskanzleramt, Millionen von Daten in Bundeskanzleramt und ÖVP-geführten Ministerien zu löschen! Wir wollen diese größte Datenvernichtungsaktion der Zweiten Republik verhindern!

Bild: Screenshot

ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss kommt!

Wir sind uns mit den anderen Oppositionsparteien einig: Die ÖVP-Korruptionsaffäre muss so rasch wie möglich aufgeklärt werden! Gemeinsam bringen wir das Verlangen auf Einsetzung eines ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses im Parlament ein.

Bild: Alexander Raths - Fotolia

SPÖ-Anträge zu sicherer Gesundheitsversorgung und Pflege

Ein Maßnahmenpaket für eine sichere Gesundheitsversorgung, eine Pflegeoffensive, eine Milliarde Euro für die Kinderbetreuung und eine Teuerungsbremse gegen die explodierenden Strom- und Heizkosten: Wir bringen Anträge zu diesen wichtigen Inhalten im Sinne der Menschen in Österreich im Parlament ein!

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / Elisabeth Mandl

Schluss mit dem „System Kurz“ – her mit der Kinderbetreuungs-Milliarde!

Kurz und seine Vertrauten haben 2016 aus reiner Machtgier verhindert, dass 1,2 Milliarden Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden. Weil Kurz selbst Kanzler werden wollte und der Kern/Mitterlehner-Regierung den Erfolg nicht gönnte. Wir fordern: Die Kinderbetreuung in Österreich muss jetzt rasch ausgebaut werden!

Bild: Screenshot

„Menschen brauchen jetzt mehr Geld“

Die von der Regierung groß angekündigte und nun präsentierte „ökosoziale Steuerreform“ ist für unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner „eine vergebene Chance“: Sie ist weder sozial noch ökologisch und kommt für die Menschen viel zu spät.

Türkis-grüne Steuerreform: Weder sozial noch ökologisch

Die Bundesregierung hat die Eckpunkte ihrer groß angekündigten ökosozialen Steuerreform vorgestellt. Das Fazit: Die Reform ist weder sozial noch ökologisch. Großunternehmen erhalten Steuergeschenke in Milliardenhöhe – Geld, das für wichtige Klimaschutzmaßen und mehr soziale Gerechtigkeit fehlt.

Vorsorge darf keine Kostenfrage sein!

In der Corona-Krise ist die Gesundheit von Frauen ins Hintertreffen geraten. So wurden in Zeiten des Lockdowns zeitweise um 40 Prozent weniger Mammakarzinome entdeckt. Vorsorgeuntersuchungen sind enorm wichtig und können Leben retten. „Die Regierung darf Frauen mit ihren Sorgen und ihrer Doppel- und Dreifachbelastung nicht länger im Stich lassen“, fordert SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner.